Was heißt Elternunterhalt?

Es sind nicht nur Eltern gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig. Oftmals tritt auch der umgekehrte Fall ein, dass Kindern ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Dieser Fall tritt insbesondere ein, wenn die Eltern pflegedürftig werden und in ein Senioren- oder Pflegeheim müssen.


Wonach richtet sich der Bedarf beim Elternunterhalt?

Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils richtet sich nach seiner eigenen Lebensstellung. Für die Lebensstellung sind in erster Linie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgebend. Eine Inanspruchnahme von Kindern auf Elternunterhalt kommt in der Regel erst in Betracht, wenn das Existenzminimum des unterhaltsbegehrenden Elternteils unterschritten wird.

 

Der Bedarf der Eltern gegenüber ihren Kindern entspricht daher regelmäßig dem Existenzminimum. Dies gilt auch, wenn in der Vergangenheit gehobenere Lebensverhältnisse des Elternteils bestanden. Der BGH hat es in der Vergangenheit nicht als rechtsfehlerhaft angesehen, zur Ermittlung des so bemessenen Bedarfs auf die in den Unterhaltstabellen enthaltenen Eigenbedarfssätze eines unterhaltsberechtigten Ehegatten zurückzugreifen. Diese liegen aktuell (Stand 2018) bei 1.080 € für Erwerbstätige und bei 880 € für Nichterwerbstätige. Hinzuzurechnen sind die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Im Falle einer notwendigen Unterbringung des Elternteils in einem Pflegeheim richtet sich der Unterhaltsbedarf hingegen nach den Heimunterbringungskosten zuzüglich eines angemessenen Taschengeldes. Die Notwendigkeit einer Heimunterbringung ist dabei im Zweifel seitens des Unterhaltsberechtigten darzulegen, wobei die Nichtgewährung von Pflegegeld ein Indiz dafür ist, dass eine Heimunterbringung nicht notwendig ist.

 

Tipp:

Wer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen wird, kann von dem Berechtigten die Aufschlüsselung der Heimkosten verlangen, damit anhand einer solchen Auflistung die Notwendigkeit und Angemessenheit der Heimkosten überprüft werden kann. Bei der Überprüfung ist eine Orientierung an der Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes zu empfehlen, welche im Internet abgerufen werden kann.


In welcher Höhe besteht eine Bedürftigkeit beim Elternunterhalt?

Den Eltern steht nur dann ein Unterhaltsanspruch gegen die Kinder zu, wenn sie selbst nicht dazu in der Lage sind, den Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen oder Vermögen zu decken.

 

Zum Einkommen der Eltern zählen insbesondere

  • Renten,
  • Leistungen der Pflegeversicherung,
  • das in einigen Bundesländern gewährte Pflegewohngeld,
  • ggf. auch bei geringem Renteneinkommen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII, dem früheren Grundsicherungsgesetz.

 

Ein Beispiel:

Im Hinblick auf die Heimkosten und das Taschengeld hat der Vater, der in Pflegestufe III eingestuft ist, einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 3.200 €. Verfügt er über eine Rente von 1.100 € und erhält er aus der Pflegeversicherung 1.612 €, so bleibt ein Restbedarf in Höhe von 488 €, für den die Kinder ggfs. einstehen müssen.


Ab wann ist man zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig?

Bei der Frage, ob Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen, liegt der entscheidende Faktor bei der Leistungsfähigkeit; also der Frage, ob der in Anspruch genommene überhaupt finanziell in der Lage ist, Elternunterhalt zu zahlen. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit von Kindern für ihre Eltern ist generell zu berücksichtigen, dass es sich um kein gesteigertes Unterhaltsverhältnis handelt, wie dies beim Kindesunterhalt der Fall ist. Kinder können nach der Rechtsprechung des BGH im Regelfall darauf vertrauen, dass ihre Eltern auch im Alter durch eine ausreichende Altersversorgung ihren notwendigen Lebensbedarf selbst sicherstellen können.

Die beim Elternunterhalt geringer ausgeprägte Unterhaltsverpflichtung kommt u.a. dadurch zum Ausdruck, dass die Düsseldorfer Tabelle unter Abschnitt D für den Unterhaltspflichtigen einen angemessenen Selbstbehalt gegenüber seinen Eltern von mindestens 1.800 € einschließlich 480 € Warmmiete vorsieht. Das den Selbstbehalt übersteigende Einkommen ist lediglich zur Hälfte anzurechnen. Dem mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten wird ein angemessener Selbstbehalt von mindestens 1.440 € einschließlich 380 € Warmmiete zugestanden. Bei höheren Unterkunftskosten kann der Selbstbehalt entsprechend erhöht werden.

Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit ist die unterhaltsspezifische Einkommensermittlung von großer Bedeutung. Diese ist zunächst nach den üblichen unterhaltsrechtlichen Kriterien durchzuführen, wobei im Bereich des Elternunterhaltes einige Besonderheiten zu berücksichtigen sind. So wird beispielsweise auf Grund der Besonderheiten des Elternunterhalts häufig bei der Bemessung etwaiger Wohnvorteile nicht der tatsächliche Wohnwert – also die marktübliche Kaltmiete – anzusetzen sein, sondern nur der geringere angemessene Wohnwert.


Wie wird der Elternunterhalt berechnet?

Die Berechnungsweise des Elternunterhaltes ist immer von der jeweiligen Lebenssituation des in Anspruch genommenen Kindes abhängig. Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, gilt nach der Rechtsprechung des BGH folgende Berechnungsmethode unter Berücksichtigung des Bedarfs des vorrangig berechtigten Ehegatten und einer Haushaltsersparnis:

 

Danach ist zunächst vom zusammengerechneten Einkommen beider Ehegatten der Mindestselbstbehalt von derzeit 3.240 € (1.800 € + 1.440 €) in Abzug zu bringen. Vom Differenzeinkommen ist ein weiterer Abschlag von 10% wegen einer Haushaltsersparnis auf Grund des Zusammenlebens abzusetzen. Der verbleibende Betrag ist zur Hälfte dem Mindestselbstbehalt von 3.240 € zuzurechnen, so dass sich der individuelle Familienbedarf ergibt. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.

 

Ein Beispiel:

Die auf Elternunterhalt in Anspruch genommene F hat ein eigenes Einkommen von 700 €. Ihr Ehemann M hat ein Einkommen von 4.500 €. Das Gesamteinkommen der Ehegatten beläuft sich demnach auf 5.200 €. Abzgl. des Mindestfamilienselbstbehaltes von 3.240 € verbleiben 1.960 €. Von diesem Betrag wiederum werden wegen der Haushaltsersparnis 10%, also 196 €, in Abzug gebracht. Es verbleiben dann 1.764 €. Dieser Betrag ist zur Hälfte, also mit 882 €, dem Mindestfamilienselbstbehalt von 3.240 € hinzuzurechnen, um so den individuellen Familienselbstbehalt zu ermitteln, der also 4.122 € beträgt. Von diesem Selbstbehalt hat das unterhaltspflichtige Kind rechnerisch entsprechend dem Verhältnis der Einkommen 13,46% (700 : 5200), also 555 € zu tragen. Damit verbleiben für die Zahlung von Elternunterhalt 145 € (700 € Einkommen – 555 € Beteiligung am Familienselbstbehalt).


Muss auch Vermögen für den Elternunterhalt eingesetzt werden?

Der Unterhaltspflichtige hat nicht nur sein Einkommen, sondern auch sein Vermögen einzusetzen. Dem Unterhaltspflichtigen ist allerdings ein gewisses Schonvermögen zu belassen. Neben Rücklagen für notwendige Anschaffungen ist insbesondere ein angemessener Freibetrag für die zusätzliche Altersabsicherung zu gewähren, wobei die Art der Vermögensanlage grds. frei wählbar ist.


Dem Unterhaltspflichtigen ist in jedem Fall eine Kapitalreserve zu belassen. Eine Pauschalisierung von Vermögensfreigrenzen hat der BGH jedoch ausdrücklich abgelehnt, so dass die Freibeträge individuell zu bemessen sind. In einem Fall begrenzter wirtschaftlicher Verhältnisse hat der BGH z.B. einen Freibetrag von 10.000 € als ausreichend erachtet.


Auch die Höhe angemessener Rücklagen ist individuell zu bestimmen. So können angemessene Instandhaltungsrücklagen bei eigenem Haus- und Wohnungseigentum zu einer deutlichen Erhöhung des Betrages führen.

Bei der Bestimmung des Betrags der zusätzlichen Altersvorsorge hat der BGH auf einen Zeitraum der Berufstätigkeit bis zur Rente von 35 Jahren abgestellt und bei Beträgen von 5% des individuellen Bruttoeinkommens des Unterhaltsschuldners für die zusätzliche Altersversorgung eine Verzinsung von 4% angesetzt (bei der Berechnung wird ein so genannter Aufzinsungsfaktor verwendet). An diesem Zinssatz von 4% hält der BGH auch in der Niedrigzinsphase fest. Damit wird im Ergebnis regelmäßig eine hohe Vermögensfreigrenze erreicht.

 

Ein Beispiel:

Der 53jährige Sohn S hat ein Bruttojahreseinkommen von 50.000 €. Daraus errechnet sich ein Jahresbetrag für die zusätzliche Altersvorsorge von (50.000 x 5% =) 2.500 €. Bei einer Anspardauer von 35 Jahren lässt sich zunächst ein Schonvermögen von (35 x 2.500 € =) 87.500 € errechnen. Unter Berücksichtigung der Verzinsung und des entsprechenden Aufzinsfaktors steigt dieser Betrag sogar auf 184.130,55 €.


Was ist, wenn mehrere Kinder vorhanden sind?

Mehrere Kinder haften nicht zu gleichen Teilen, sondern anteilig, und zwar entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Unterhaltspflicht aus Vermögen der Unterhaltspflicht aus Einkommen gleichrangig gegenübersteht. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit sind dementsprechend sowohl die Einkommens- als auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen. Dies macht es notwendig, das einzusetzende Vermögen mit dem laufenden Einkommen vergleichbar zu machen.


Kann ein Anspruch auf Elternunterhalt verwirken?

Eine Verwirkung des Elternunterhaltes kommt nach § 1611 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte

  • durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist,
  • seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder
  • sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat.

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