Schenkungsrückforderung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

Bei der Schenkung an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, das Geschenkte - sei es eine Immobilie, ein sonstiger Gegenstand oder ein Geldbetrag - werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt.  Trennt sich das Paar nach der Schenkung, ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wenn für die Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen wäre. Dann kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen und ist dem Beschenkten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, seinerseits zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden.

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Neue Düsseldorfer Tabelle 2019

Zum 01.01.2019 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert.  Der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) steigt von 348 € auf 354 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre) von 399 € auf 406 € und für Kinder der dritten Altersstufe (12 bis 17 Jahre) von 467 € auf 476 €. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.

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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Bevor ein Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht werden kann, ist grundsätzlich das sogenannte Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).

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Auskunftsanspruch über Verbleib von Sparvermögen der Kinder

Verfügt ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu.

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de